AGB

Allgemeine Lieferbedingungen
der Schwarz Cranz GmbH & Co. KG

Vertragsabschluss
1.1 Lieferverträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Lieferbedingungen ("Bedingungen") ab, auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich darauf berufen. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, soweit wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir solchen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder unseren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommen.

1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen; für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende Abreden zu treffen.

1.3 Bei elektronischer Bestellabwicklung wird die Verwendung eines Electronic data interchange (EDI)-Verfahrens vereinbart, das die Herkunft, Echtheit und Unversehrtheit der Daten gewährleistet.

1.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Daten, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Unterlagen ("Informationen") behalten wir uns alle Rechte vor. Der Lieferant darf diese Informationen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben oder diesen zugänglich machen.

Bestellungen
1.5 Unsere Angebote sind hinsichtlich Liefermenge, Liefermöglichkeit und Preis stets freibleibend.

1.6 Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von vierzehn (14) Tagen annehmen. Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung einschließlich dieser Bedingungen; bei vereinbartem EDI-Verfahren erfolgt die Auftragsbestätigung im vereinbarten EDI-Format. Bei Ausführung der Bestellung ohne eine solche Auftragsbestätigung tritt an deren Stelle unsere Rechnung.

Preise und Zahlungsbedingungen
1.7 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, jedoch einschließlich Verpackung frei Haus innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ab einer Mindest-Liefermenge von 30 kg. Bei Lieferungen unter 30 kg erlauben wir uns einen Frachtkostenzuschlag von 0,50 €/kg zu berechnen.

1.8 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Listenpreise. Davon abweichend gelten die am Versandtag gültigen Listenpreise, wenn die Lieferung erst mehr als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll.

1.9 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung und Lieferung ohne Abzug zahlbar. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei uns. Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Während des Verzugs ist der Rechnungsbetrag zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. Unser gesetzlicher Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins bleibt unberührt.

1.10 Nehmen wir aufgrund besonderer Vereinbarungen Wechsel an, setzen wir stets Diskontfähigkeit voraus. Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.

1.11 Bei Erstaufträgen können wir die Lieferung von Vorauskasse abhängig machen bzw. gegen Nachname liefern.

1.12 Hält der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch die die Bezahlung noch offener Forderungen durch den Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Desgleichen sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Käufers hinsichtlich der aufgrund verlängerten Eigentumsvorbehaltes an uns abgetretenen Forderungen zu widerrufen.

1.13 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

1.14 Unsere Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, wenn sie eine Inkasso-Vollmacht vorlegen.

Lieferungen, Versand, Gefahrenübergang
1.15 Die Lieferung erfolgt an den vereinbarten Bestimmungsort.

1.16 Teillieferungen sind zulässig, soweit die Teillieferung für den Kunden für den vertraglichen Bestimmungszweck verwendbar ist und ihm durch die Teillieferungen kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

1.17 Mehrkosten, die durch Berücksichtigung besonderer Versandwünsche des Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten; dasselbe gilt für etwaige Rollgelder.

1.18 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Verpackung, Versandweg, Transportunternehmen) selbst zu bestimmen.

1.19 Die Gefahr des zufälligen Untergans und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Im Falle der Versendung gehen die Gefahr des zufälligen Untergangsund der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über.

Lieferzeit
1.20 Lieferzeitangaben gelten nur annähernd, falls die Lieferzeit nicht ausdrücklich und schriftlich als "fest" bezeichnet ist.

1.21 Wir haften nicht für Lieferverzögerungen oder die Unmöglichkeit der Lieferung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie z.B. unrichtige, ausbleibende oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streiks, behördliche Maßnahmen oder deren Unterlassung verursacht werden, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Ist das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer, sind wir berechtigt, von den betroffenen Verträgen zurückzutreten.

1.22 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, setzt aber in jedem Fall eine Mahnung durch den Kunden voraus. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder auf Ersatz eines Verzögerungsschadens sind nach Maßgabe der Ziff. 9 dieser Bedingungen beschränkt.

Besondere Hinweise
1.23 Frische und geräucherte Fleisch- und Wurstwaren sind sofort nach Erhalt auszupacken und im Sommer in luftig-kühlen Räumen, im Winter frostfrei aufzubewahren. Konserven sind stets kühl zu lagern und vor Nässe zu schützen. Bei sachgemäßer Lagerung gilt die in der Preisliste genannte Haltbarkeitsdauer.

1.24 Abgepackte Waren werden von uns ohne Preisauszeichnung geliefert. Der Kunde hat darauf zu achten, dass sie entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für Preisangaben gekennzeichnet werden.

Eigentumsvorbehalt
1.25 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

1.26 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

1.27 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen.

(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(c) Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einzuziehen.

(d) Wir sind berechtigt, die Ermächtigung des Kunden zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen jederzeit zu widerrufen. Wir können jederzeit verlangen, dass der Kunde uns eine Aufstellung über die in unserem Eigentum stehenden Vorbehaltswaren und eine Aufstellung über die an uns abgetretenen Forderungen nebst den zugehörigen Rechnungsdurchschriften übermittelt und die Drittschuldner über die erfolgte Forderungsabtretung unterrichtet. Wir werden von diesen Rechten jedoch nur in den unter Ziff. 3.6 genannten Fällen Gebrauch machen.

1.28 Bei etwaigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, die Vollstreckungsorgane über unsere Rechte zu informieren und uns von den Zugriffen unverzüglich zu unterrichten und uns alle zur Intervention erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Kosten etwaiger Interventionen gehen zu Lasten des Kunden.

1.29 Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 % sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit — nach unserer Wahl — freizugeben.

Gewährleistung
1.30 Für die Rechte und Pflichten (insbesondere §§ 377, 381 HGB) des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher.

1.31 Etwaige Mängel sind unverzüglich, spätestens 3 Tage nach Erhalt der Ware – bzw. bei verdeckten Mängeln nach deren Entdeckung – zu rügen. Luftzieher bei vakuumverpackten Waren sind zweckmäßigerweise sofort in den Verkauf zu geben oder innerhalb von 3 Tagen an uns zurückzugeben. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, gilt die Ware als genehmigt. Wird abgenommene Ware nachträglich als verdorben reklamiert, kann der Nachweis dafür, dass der Verderb vom Besteller nicht zu vertreten ist, nur durch ein veterinär-medizinisches Gutachten geführt werden.

1.32 Beanstandete Ware ist fachgerecht zu lagern und auf Verlangen frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges. Bei Verderb beanstandeter Ware infolge unsachgemäßer Lagerung oder unsachgemäßen Transports hat der Kunden den uns dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

1.33 Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind wir verpflichtet und berechtigt, nach unserer Wahl entweder kostenlos Ersatz zu liefern oder den berechneten Wert der beanstandeten Ware gutzuschreiben. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle des Fehlschlagens der Nachbesserung hat der Kunde die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, Schadensersatzansprüche jedoch nur nach Maßgabe der Ziff. 9.

1.34 Bei Probeentnahmen durch die amtliche Lebensmittel-Überwachung ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich 2 Gegenproben zu schicken, um uns eine Identifizierung der Produkte zu erlauben. Verstößt der Kunde hiergegen, trägt er im Fall einer behördlichen Beanstandung Beweislast dafür, dass das Produkt aus unserer Lieferung stammt.

Haftung
1.35 Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 9 eingeschränkt.

1.36 Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

1.37 Unsere Haftung ist auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Waren typischerweise zu erwarten sind.

1.38 Die Einschränkungen dieser Ziff. 9 gelten nicht für eine Haftung (i) wegen vorsätzlichen Verhaltens, (ii) für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, (iii) wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder (iv) nach dem Produkthaftungsgesetz.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
1.39 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Neu Wulmstorf.

1.40 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

1.41 Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Stade. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferant auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


Allgemeine Einkaufsbedingungen
der Schwarz Cranz GmbH & Co. KG

Anwendungsbereich; EDI-Verfahren
1.1 Diese Allgemeinen Einkaufbedingungen ("Bedingungen") gelten ausschließlich. Entgegenstehende und/oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an, soweit wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir jenen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen oder unseren vertraglichen Verpflichtungen vorbehaltlos nachkommen.

1.2 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen; für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist unsere schriftliche Bestätigung maßgeblich. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende Abreden zu treffen.

1.3 Bei elektronischer Bestellabwicklung wird die Verwendung eines Electronic data interchange (EDI)-Verfahrens vereinbart, das die Herkunft, Echtheit und Unversehrtheit der Daten gewährleistet.

1.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Daten, Leistungsbeschreibungen und sonstigen Unterlagen ("Informationen") behalten wir uns alle Rechte vor. Der Lieferant darf diese Informationen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung an Dritte weitergeben oder diesen zugänglich machen.

Bestellung
1.5 Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung unverzüglich anzunehmen und zu bestätigen.

1.6 Es gelten die Produktspezifikationen, Qualitäts- und Quantitätsangaben gemäß unserer Bestellung bzw. gesonderter Vereinbarung.

1.7 Jede Rezepturänderung ist mindestens zwölf (12) Wochen im Voraus mit uns abzustimmen. Hierzu sind uns die beabsichtigten Produktspezifikationen unaufgefordert zu übersenden. Haben wir einer Rezepturänderung nicht zugestimmt, sind wir berechtigt, die Annahme der betreffenden Waren zu verweigern, soweit die Änderung nicht nur unwesentlich ist.

1.8 Die Bestellung oder wesentliche Teile davon können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung durch Dritte erfüllt werden.

Preise und Zahlungsbedingungen
1.9 Die in der Bestellung vereinbarten Preise sind verbindlich.

1.10 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verstehen sich die Preise für Lieferung frei Haus sowie einschließlich der Kosten für Verpackung.

1.11 Der Lieferant ist verpflichtet, für jede Bestellung eine Rechnung unter Angabe der jeweiligen Bestellnummer/n, Materialnummer/n und Chargennummer/n zu erstellen; bei vereinbartem EDI-Verfahren erfolgt die Rechnungsstellung im vereinbarten EDI-Format. Rechnungen, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, gelten als nicht erstellt.

1.12 Rechnungen zahlen wir innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Zugang netto. Skonti können gesondert vereinbart werden.

1.13 Die Begleichung der Rechnung bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungsrechte.

1.14 Im Fall des Zahlungsverzugs ist der Lieferant berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen.

1.15 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu.

Lieferungen
1.16 Die in der Bestellung genannten Liefertermine sind verbindlich. Alle Lieferungen versendet der Lieferant auf seine Kosten, soweit nicht abweichend vereinbart, an die folgende Lieferanschrift: Schwarz Cranz GmbH & Co. KG, Justus-von-Liebig-Str. 2, 21629 Neu Wulmstorf. Die Anlieferung erfolgt montags bis donnerstags in der Zeit von 06:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Außerhalb dieser Anlieferzeiten bedürfen Anlieferungen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Eine vorzeitige Lieferung setzt unsere vorherige schriftliche Zustimmung voraus.

1.17 Jede Lieferung setzt voraus, dass uns vorab eine schriftliche Auftragsbestätigung zugegangen ist; bei vereinbartem EDI-Verfahren erfolgt die Auftragsbestätigung im vereinbarten EDI-Format. Von der Auftragsbestätigung abweichende Liefermengen sind uns spätestens mit Anlieferung spezifiziert anzuzeigen. Zur Abnahme von Teillieferungen sind wir nicht verpflichtet.

1.18 Jeder Lieferung muss ein Lieferschein beigefügt sein. In sämtlichen Begleitdokumenten, wie Versandanzeigen, Frachtbriefen, Lieferscheinen und Paketaufschriften sind die Bestellnummer/n, die Materialnummer/n sowie die jeweilige/n Chargennummer/n und sonstige, in der Bestellung erbetene Vermerke in Übereinstimmung mit der Kennzeichnung der einzelnen Produkte anzugeben.

1.19 Sämtliche Lieferungen müssen gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den in diesen Bedingungen genannten Vorgaben verpackt, transportiert und gekennzeichnet werden.

1.20 Bei Abweichungen von den in diesen Bedingungen genannten Anlieferungsvoraussetzungen sind wir berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern.

1.21 Das Tara-Gewicht von Paletten, Rollis und Kästen ist an dem Transportmittel kenntlich zu machen. Bei in Kästen gelieferter, kartonierter oder sonst umverpackter Ware müssen auf dem Lieferschein die Anzahl der Packstücke und deren Tara angegeben sein. Bei kartonierter oder in Kästen gelieferter Ware werden mindestens fünf (5) leere Kartons bzw. Kästen von verschiedenen Paletten gewogen. Der auf diese Weise ermittelte Tara-Durchschnitt wird vom Bruttoeingangsgewicht abgezogen.

1.22 Der Lieferant hat bekannte, erwartete oder zu befürchtende Lieferverzögerungen unverzüglich per Telefax oder E-Mail mitzuteilen. Dabei sind die voraussichtliche Dauer und der Grund der Verzögerung sowie die Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Überwindung der Verzögerung anzugeben.

1.23 Im Falle eines Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche uneingeschränkt zu.

Besonderheiten für Lebensmittel und Lebensmittelzusatzstoffe ("Erzeugnisse")
Allgemeine Anforderungen

(a) Der Lieferant steht für die Verkehrsfähigkeit der gelieferten Erzeugnisse ein. Er sichert zu, dass die gelieferten Erzeugnisse den für sie geltenden Bestimmungen, insbesondere EU-Verordnungen sowie deutsche Gesetze und Verordnungen sowie gegebenenfalls auch BfR-Empfehlungen entsprechen.

(b) Der Lieferant gewährleistet die durchgängige und lückenlose Rückverfolgbarkeit der gelieferten Erzeugnisse sowie der zur Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Zutaten, Rohstoffe, Zusatzstoffe usw. gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Der Lieferant ist verpflichtet, uns im Falle einer Beanstandung durch Behörden und/oder Kunden auf Anforderung notwendige Auskünfte zur Rückverfolgung unverzüglich zu erteilen.

(c) Der Lieferant gewährleistet, dass – soweit nicht in der Produktspezifikation und auf den Produkten sowie gegebenenfalls Begleitdokumenten abweichend gekennzeichnet – die von ihm gelieferten Erzeugnisse

  • keine gentechnisch veränderten Lebensmittel sind bzw. keine gentechnisch veränderten oder aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellten Zutaten oder Zusatzstoffe enthalten; zulässig sind zufällige oder technisch nicht vermeidbare Spuren von genverändertem Material, die die für die Kennzeichnungspflicht geltenden Grenzwerte nicht überschreiten;
  • nicht mit ionisierenden Strahlen behandelt sind und
  • keine Allergene enthalten.

(d) Der Lieferant ist verpflichtet, uns die für den Vertrieb der Erzeugnisse erforderlichen Bescheinigungen und andere Dokumente wie z.B. Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Ursprungszeugnisse, Konformitätsbescheinigungen usw. unverzüglich kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(e) Der Lieferant stellt uns unaufgefordert monatlich die aktuellen Ergebnisse über die in seinem Auftrag durchgeführten mikrobiologischen Untersuchungen für alle Lieferartikel zur Verfügung. Der Lieferant versichert, mindestens einmal pro Monat mikrobiologischen Prüfungen der Lieferartikel von einem nach DIN EN ISO/IEC 1725:2005 akkreditierten Labor nach akkreditierten Untersuchungsmethoden durchführen zu lassen. Zertifikate, die sich mit qualitätsbestimmenden Eigenschaften von Lieferartikeln befassen, stellt uns der Lieferant in der jeweils aktuellen Fassung in Kopie zur Verfügung.

(f) Der Lieferant gibt unaufgefordert die Anschrift des zuständigen Veterinärs bekannt.

Anforderungen an den Transport
(g) Die Erzeugnisse sind ausschließlich unter hygienisch einwandfreien Bedingungen in hygienisch einwandfreien Fahrzeugen zu transportieren. Die Höhe der Ladefläche des Anlieferfahrzeuges muss zwischen 120 cm und 140 cm über der Fahrbahn liegen. Die Palettenhöhe (einschließlich der Palette/n) darf bei Anlieferung maximal 160 cm betragen. Die Ware darf nicht auf Mischpaletten angeliefert werden. Bei hängender Ware muss ein Entladen über Euro-Rohrbahnanschluss gewährleistet sein.

(h) Schweinehälften, Kälber, Rinderviertel und deren Teilstücke sowie vergleichbare größere Fleischstücke sind hängend zu transportieren. Alle übrigen Fleisch-Lieferungen sind in hygienisch einwandfreien Behältnissen vor nachteiligen Einflüssen zu schützen. Ware in Behältnissen ist getrennt von anderer Ware zu transportieren, so dass keine Berührung möglich ist. Sie darf nicht unter hängender Ware transportiert werden. Die physische Trennung von unverpacktem und verpacktem Fleisch ist sicherzustellen. Lose Ware in Kästen ist mit einer Folie hygienisch einwandfrei abzudecken. Es sind ausschließlich gereinigte Eurofleischhaken zulässig. Verpackte Ware ist in Eurokisten (E1, E2) und auf Kunststoff-Europaletten (Soll H1) anzuliefern. Für sonstige Transportbehälter und –mittel, die uns im Tauschverfahren zur Verfügung gestellt werden, übernehmen wir keine Haftung.

(i) Fleischwaren dürfen eine Anliefer-Kerntemperatur von 5 Grad Celsius nicht überschreiten. Geflügel, Hasentiere, Kleinwild und Fleischzubereitungen dürfen eine Anliefer-Kerntemperatur von 4 Grad Celsius nicht überschreiten. Innereien und Nebenprodukte dürfen eine Anliefertemperatur von 3 Grad Celsius nicht überschreiten. Hackfleisch/Fachiertes und Separatorenfleisch darf eine Kerntemperatur von 2 Grad Celsius nicht unterschreiten. Tiefkühlkost darf eine Anliefer-Kerntemperatur von minus 18 Grad Celsius nicht überschreiten.

(j) Schweinefleisch wird von uns nur angenommen, wenn es bei der Warenannahme einen pH-Wert zwischen 5,6 und 6,0 aufweist.

(k) Unterschiedliche Kategorien und Handelsklassen werden von uns nur anerkannt, wenn sie auf dem Lieferschein und auf dem Transportfahrzeug deutlich sichtbar getrennt sind. Erfolgt keine Trennung, wird für die Berechnung der Preis der niedrigsten gelieferten Handelsklasse bzw. des höchsten Verfettungsgrades zugrunde gelegt.

(l) Ein während des Transports aufgetretener Gewichtsverlust geht zu Lasten des Lieferanten.

(m) Fleischteile, die beim Transport herab gefallen sind oder den Boden berührt haben, werden nicht angenommen oder großzügig beschnitten.

(n) Angelieferte Teilstücke, die durch Beschädigung oder Einschnitte nicht ihrer ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden können, werden nach unserer Wahl retourniert oder zu Verarbeitungsfleisch abgewertet.

(o) Jeder Lieferung ist ein Sichtvermerk des amtlichen Tierarztes auf dem Lieferschein bzw. eine kostenlose Genusstauglichkeitsbescheinigung beizufügen.

Anforderungen an die Kennzeichnung
(p) Jede Lieferung muss auf der kleinsten Verpackungseinheit entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und den in diesen Bedingungen sowie der Bestellung genannten Bedingungen gekennzeichnet sein.

(q) Soweit nicht abweichend vereinbart, hat die Kennzeichnung folgende Angaben zu umfassen:

  • Verkehrsbezeichnung
  • MHD und Lagerbedingungen
  • Name und Anschrift des Herstellers, bzw. Inverkehrbringers
  • Chargennummer
  • Schwarz-Cranz Material Nummer.

(r) Erzeugnisse tierischen Ursprungs müssen jeweils mit EU-Identitäts- oder Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein.

(s) In Kästen angelieferte Ware ist pro Verpackungseinheit mit ES- bzw. EZ-Nr., der Artikelbezeichnung sowie dem Schlacht- und Zerlegedatum zu kennzeichnen. Bei E2 Kisten muss die Kennzeichnung im unteren Drittel, auf der schmalen Front und Rückseite, direkt auf der E2-Kiste angebracht sein.

(t) Tiefkühltransporte müssen mit ES- und EZ-Nr., Artikelbezeichnung, Schlacht- und Zerlegedatum, Einfrierdatum und Mindesthaltbarkeitsdatum gekennzeichnet sein. Tiefgefrorene Ware darf bei der Anlieferung maximal seit einem Monat gefroren sein und maximal mit einem MHD von 90 Tagen ausgezeichnet werden.

(u) Hängende Teilstücke vom Schwein müssen an mehreren Haken, zumindest jedoch am ersten und letzten Haken jeder Rohrbahn mit einem/r Etikett/Banderole gekennzeichnet sein, aus der die EZ-Nr., das Schlacht- und Zerlegedatum und die Artikelbezeichnung hervorgehen.

(v) Bei Rindfleisch muss auf dem Lieferschein jede Identitätsnummer mit Einzelgewicht vermerkt sein. Bei verpackter Rindfleisch-Ware muss das Etikett bei jeder Einzelpackung gut lesbar direkt unter der Verpackung angebracht sein. Bei loser Rindfleisch-Ware muss sich das Etikett an der Transportverpackung befinden.

(w) Q&S-Ware muss mit einem Label, Etikett oder Stempel eindeutig gekennzeichnet sein. Aus dem Lieferschein muss hervorgehen, dass es sich um Q&S-Ware handelt.

(x) BIO-Ware muss mit einem Label, Etikett oder Stempel eindeutig gekennzeichnet sein. Aus dem Lieferschein muss hervorgehen, dass es sich um BIO-Ware handelt.

Hygiene
Dem Personal des Lieferanten ist das Betreten der Produktionsräume nur nach Absprache mit unserem zuständigen Mitarbeiter, durch die Hygieneschleuse und in Einmal-Hygienekleidung (Overall, Füßlinge, Haube und Mundschutz) der Firma Schwarz Cranz GmbH & Co. KG gestattet. Das Betreten der Produktionsräume ist nur Personen gestattet, die in Besitz einer gültigen Belehrung nach § 43 IfSG sind; das Personal des Lieferanten hat diese auf Verlangen nachzuweisen. Die für die Produktionsräume geltenden Hygienevorgaben sind einzuhalten.

Gefahrübergang; Eigentumssicherung
1.24 Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer und vollständiger Lieferung an die genannte Lieferanschrift auf uns über.

1.25 Erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte sind nicht zulässig.

Mängelhaftung
1.26 Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle bei äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. In allen Fällen gilt unsere Rüge als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 10 Arbeitstagen beim Lieferanten eingeht.

1.27 Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, Beseitigung eines Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache nach unserer Wahl und im gesetzlich vorgesehenen Umfang Schadensersatz zu verlangen. Für die im Rahmen der Mängelbeseitigung ausgetauschten Teile und Waren beginnt die Mängelhaftung mit der Übergabe erneut.

1.28 Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren allen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Genehmigungen sowie den vereinbarten Spezifikationen entsprechen, aus dem vereinbarten Material bestehen und frei sind von Sach- und Rechtsmängeln sowie Material-, Fertigungs- oder Konstruktionsfehlern nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Bestellung oder Fehlern, die den Wert der gelieferten Waren oder deren Tauglichkeit für den gewöhnlichen oder vertraglich vereinbarten Gebrauch aufheben oder mindern. Als Mangel gilt auch eine unsachgemäße Verpackung sowie "Luftzieher" und ähnliche Fehler. Der Lieferant gewährleistet, dass der Vertrieb der gelieferten Waren nicht gegen geltende Vorschriften einschließlich Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften verstößt. Weiter gewährleistet der Lieferant, dass die Anforderungen gemäß Ziffer 5 eingehalten werden.

1.29 Bei der Lieferung von Verpackungsmaterial gewährleistet der Lieferant dessen unbeschränkte Verkehrs- und Verwendungsfähigkeit sowie die Tauglichkeit für den konkret genannten Verwendungszweck. Der Lieferant gewährleistet insbesondere, dass von dem Verpackungsmaterial keine nachteiligen Einwirkungen auf das verpackte Produkt ausgehen.

1.30 Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen werden vollumfänglich vom Lieferanten getragen.

1.31 Mangelbehaftete oder beschädigte Ware sowie unsachgemäß verpackte Ware wird nicht angenommen bzw. wenn der Mangel, die Beschädigung oder unsachgemäße Verpackung erst später erkennbar sind, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten retourniert. Reklamationen, die Teile von Lieferungen betreffen, berechtigen uns zur Zurückweisung der gesamten Lieferung. Dies gilt nicht, soweit der unbeanstandete Teil der Lieferung ohne Mehraufwand von dem beanstandeten Warenteil getrennt werden kann und wir auch für den unbeanstandeten Teil der Lieferung Verwendung haben.

1.32 Festgestellte Mängel können wir jederzeit direkt dem zuständigen Veterinär des Lieferanten anzeigen.

Rechte Dritter
Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Lieferant stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

Haftung; Versicherung
1.33 Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Haftungsbeschränkungen des Lieferanten erkennen wir nicht an.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung, Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruht.

2.1 Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion durchzuführen, trägt der Lieferant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten, soweit diese nicht auf einer nicht ordnungsgemäßen Überprüfung unsererseits beruhen. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

2.2 Der Lieferant ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer ausreichenden Mindest-Deckungssumme von mindestens fünf (5) Millionen EUR pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten. Der Lieferant wird uns auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Qualitätssicherung
Der Lieferant erkennt die Qualitätssicherungsvorschriften der Schwarz Cranz GmbH & Co. KG an. Der Lieferant von Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist damit einverstanden, dass wir nach vorheriger Abstimmung den Schlacht- und Zerlegebetrieb während der Arbeitszeit besuchen und auditieren können.

Erfüllungsort, Gerichtsstand
2.3 Erfüllungsort für alle Leistungen ist Neu Wulmstorf.

2.4 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.

2.5 Ist der Lieferant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Stade. Wir sind jedoch berechtigt, den Lieferant auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.